Renten-Kompetenzcenter

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Informationen


Quelle: https://www.pflegestaerkungsgesetz.de/finanzielle-leistungen/alle-leistungen-ab-2017-im-ueberblick/  

 

Quelle: https://www.vdk.de/deutschland/pages/themen/pflege/71812/von_pflegestufe_zu_pflegegrad?dscc=essenc


Referentenentwurf
des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung
(RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz)

A. Problem und Ziel

Nach einem Leben voller Arbeit im Alter gut abgesichert zu sein, das ist das Kernversprechen des Sozialstaats und eine wesentliche Grundlage für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Das starke Fundament dieser Absicherung und damit maßgeblicher Eckpfeiler unseres Sozialstaates ist die gesetzliche Rentenversicherung. Umso wichtiger ist es daher, dass dieser Eckpfeiler tragfähig, solide und belastbar ist. Das bedarf immer wieder Anpassungen im System der gesetzlichen Rentenversicherung. Dabei sind sowohl die Interessen der Rentnerinnen und Rentner als auch der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in den Blick zu nehmen. Während die Rentnerinnen und Rentner durch eine oftmals langjährige Beitragszahlung wesentlich zur Finanzierung und Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung beigetragen haben, müssen auch die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler auf das System vertrauen können und dürfen gleichzeitig finanziell nicht übermäßig belastet werden.
Aus diesen Gründen ist es notwendig, die Entwicklung der zentralen Leitplanken der allgemeinen Rentenversicherung, das Sicherungsniveau und den Beitragssatz, zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Ein angemessenes und stabiles Sicherungsniveau ist wichtig für die Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung. Es muss generationenübergreifende vertrauensbildende Zusagen geben. Ebenso muss die Belastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler angemessen bleiben.
Der Gesetzgeber hat in der 18. Legislaturperiode die Leistungen für die Bezieherinnen und Bezieher einer Rente wegen Erwerbsminderung der gesetzlichen Rentenversicherung durch das RV-Leistungsverbesserungsgeset z vom 23. Juni 2014 und durch das EM- Leistungsverbesserungsgesetz vom 17. Juli 2017 verbessert. Menschen, die eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in Anspruch nehmen müssen, weil sie krankheitsbedingt vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden oder nur noch eingeschränkt erwerbstätig sein können, sind oftmals nicht gut genug abgesichert.
Mit dem RV-Leistungsverbesserungsgeset z vom 23. Juni 2014 wurde die anrechnungsfähige Kindererziehungszeit für vor 1992 geborene Kinder von einem Jahr auf zwei Jahre verlängert, um Nachteile in der Alterssicherung von Müttern und Vätern auszugleichen, die ihre Erwerbstätigkeit wegen der Erziehung des Kindes in den ersten Lebensjahren einschränken oder aufgeben, und damit Nachteile in ihrer Alterssicherung hinnehmen mussten. Für die Kindererziehung von ab 1992 geborenen Kindern werden nach wie vor mehr Kindererziehungszeiten angerechnet als für die Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern.

B. Lösung
In der gesetzlichen Rentenversicherung wird für den absehbaren Zeitraum bis 2025 eine doppelte Haltelinie für das Sicherungsniveau bei 48 Prozent und den Beitragssatz bei 20 Prozent eingeführt. Für die Einhaltung der Haltelinien werden die erforderlichen gesetzlichen Regelungen geschaffen und geeignete finanzielle Vorsorge getroffen. Für die Zeit nach dem Jahr 2025 erfolgt noch keine Festlegung. Für die langfristige Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung wurde die Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ eingesetzt, die bis Anfang des Jahres 2020 Vorschläge für die Zeit nach dem Jahr 2025 vorlegen wird. Nach den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD soll dabei auch für die Zeit nach 2025 eine doppelte Haltelinie angestrebt werden, die Beiträge und Niveau langfristig absichert.
Für die Stabilisierung der Leistungsfähigkeit der allgemeinen Rentenversicherung wird gewährleistet, dass das Sicherungsniveau bis zum Jahr 2025 mindestens 48 Prozent beträgt. Hierfür wird die Rentenanpassungsformel um eine Niveausicherungsklausel ergänzt, die dafür sorgt, dass die Renten bis zum Jahr 2025 so angepasst werden, dass mindestens ein Niveau von 48 Prozent erreicht wird. In den kommenden Rentenanpassungsverordnungen wird zum 1. Juli jeden Jahres dokumentiert, dass dieses Ziel durch die Rentenanpassung eingehalten wird.
Zur Wahrung der Beitragssatzstabilität wird dafür Sorge getragen, dass der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung die Marke von 20 Prozent bis zum Jahr 2025 nicht überschreitet. Die Einhaltung der Beitragssatzobergrenze wird durch eine neu eingeführte Beitragssatzgarantie abgesichert, indem bei Bedarf weitere Bundesmittel für die allgemeine Rentenversicherung bereitzustellen sind. Dafür wird im Bundeshaushalt Vorsorge getroffen. Die Beitragssatzgarantie gilt uneingeschränkt, so dass auch bei unvorhersehbaren Entwicklungen die Beitragssatzobergrenze eingehalten wird.

Zusätzlich leistet der Bund in den Jahren 2022 bis 2025 Sonderzahlungen in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr an die allgemeine Rentenversicherung als Finanzierungssockel. Diese werden entsprechend der bestehenden Regelungen für den allgemeinen Bundeszuschuss fortgeschrieben. Diese zusätzlichen Bundesmittel werden ausschließlich für die Einhaltung der Beitragssatzobergrenze von 20 Prozent verwendet. Durch die Erhöhung des Bundeszuschusses wird ferner die unterjährige Liquidität der allgemeinen Rentenversicherung gestützt insbesondere auch nach Abbau der Nachhaltigkeitsrücklage auf die Höhe der Mindestrücklage von 0,2 Monatsausgaben.
Damit wird die Beteiligung des Bundes an der Einhaltung der Beitragssatzobergrenze klar geregelt. Mit der Obergrenze für den Beitragssatz und der Niveausicherungsklausel bei der Rentenanpassung wird eine doppelte Haltelinie festgelegt, mit der die Verlässlichkeit und Stabilität der allgemeinen Rentenversicherung gestärkt werden.

Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit werden besser abgesichert, indem das Ende der Zurechnungszeit für Rentenzugänge im Jahr 2019 in einem Schritt auf das Alter von 65 Jahren und acht Monaten verlängert wird. Anschließend wird ab dem Jahr 2020 das Ende der Zurechnungszeit schrittweise auf das vollendete 67. Lebensjahr angehoben. Diese Verlängerung der Zurechnungszeit wird auch auf die Renten wegen Todes und die Alterssicherung der Landwirte übertragen.
Erziehende Elternteile, die aufgrund der Erziehung von mehr als zwei Kindern bei typisierender und generalisierender Betrachtung im besonderen Maße rentenrechtliche Nachteile aufgrund eingeschränkter Erwerbsarbeit hinnehmen mussten, erhalten künftig auch für die Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern das dritte Kindererziehungsjahr in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt. Sie werden insoweit gleichgestellt mit denjenigen, die ab 1992 geborene Kinder erzogen haben beziehungsweise erziehen.
Um Geringverdienerinnen und Geringverdiener bei den Sozialabgaben zu entlasten, wird die bisherige Gleitzone, in der Beschäftigte mit einem monatlichen Arbeitsentgelt von 450,01 bis 850,00 Euro verringerte Arbeitnehmerbeiträge zahlen, zu einem Beitragsentlastung wird auf 1 300 Euro angehoben und es wird sichergestellt, dass die reduzierten Rentenversicherungsbeiträge nicht mehr zu geringeren Rentenleistungen führen.

Quelle: http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/Referentenentwuerfe/ref-rv-leistungsverbesserungs-und-stabilisierungsgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=1


Rentenanpassung

Zum 1. Juli 2020 erhalten die Rentner in den alten Bundesländern eine
Rentenerhöhung von 3,45 Prozent, in den neuen Bundesländern von 4,2
Prozent. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juni 2020 der vom
Bundeskabinett beschlossenen Rentenerhöhung zugestimmt. Grundlage für die
jährliche Rentenanpassung ist die Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Auch die Beitragsentwicklung und das Verhältnis von Beitragszahlern und
Rentnern spielen eine Rolle.

Das Plus bei der Rente kommt bei den Rentnerinnen und Rentnern zu
unterschiedlichen Zeitpunkten an. Renten, die im April 2004 oder später
begonnen haben, werden nachschüssig am Monatsende ausgezahlt. Die erhöhte
Rente wird in diesen Fällen erstmals Ende Juli auf dem Konto sein. Wer bis
März 2004 Rentner wurde, erhält die Zahlung bereits im Voraus. Die Rente
für Juli erhalten diese Personen also schon Ende Juni. Die Rentnerinnen
und Rentner werden mit der Rentenanpassungsmitteilung über die Höhe der
Rentenanpassung informiert. 

Quelle: Rententipp der Deutschen Rentenversicherung Juni 2020

  

Irrtum "Auswirkung auf Rentenhöhe"

Wer noch rückwirkend für das vergangene Jahr freiwillige Beiträge zur
gesetzlichen Rentenversicherung entrichten möchte, muss dies bis zum 31. März des Folgejahres
tun. Freiwillige Beiträge können in Deutschland lebende Personen zahlen, die nicht
versicherungspflichtig und mindestens 16 Jahre alt sind. Vom monatlichen
Mindestbeitrag von 83,70 Euro bis zum Höchstbeitrag von 1.246,20 Euro
können die Beiträge in jeder beliebigen Höhe für das letzte Jahr gezahlt
werden.

Die Beiträge können für Versicherte möglicherweise wichtig sein, um den
Versicherungsschutz für eine Erwerbsminderungsrente aufrecht zu erhalten
oder die Wartezeit für eine Altersrente zu erfüllen. Zu einem späteren
Zeitpunkt ist die Nachzahlung von Beiträgen in der Regel nicht mehr
möglich.

Quelle: Information aus Rententipp der Deutschen Rentenversicherung von März 2020

 

Pflege und Teilrente

Pflege und Teilrente
Rentner, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze neben dem Bezug einer
Altersrente einen Angehörigen pflegen, können ihre Rente erhöhen.
Grundsätzlich zahlt die Pflegekasse bei Bezug einer Vollrente nur bis zum
Erreichen der Regelaltersgrenze Beiträge zur gesetzlichen
Rentenversicherung für Personen, die nicht erwerbsmäßig häuslich pflegen.

Mit der Wahl einer Teilrente von 99 Prozent können Pflegende jedoch
erwirken, dass die Pflegekasse auch nachdem die Regelaltersgrenze erreicht
wurde, weiterhin Beiträge zur Rentenversicherung zahlt. Der Verzicht auf
einen Prozent der Rente kann sich lohnen, da die Beiträge der Pflegekasse
jeweils zum 01.07 des Folgejahres im Rahmen der Rentenanpassung die Rente
erhöhen. Nach Beendigung der Pflegetätigkeit kann der Rentner
selbstverständlich wieder den Wechsel in die Vollrente beantragen.

Quelle: Rententipp der Deutschen Rentenversicherung von Januar 2020

 

Rentner und Steuern

Über 100.000 Rentner in Nordrhein-Westfalen wurden vom Finanzamt angeschrieben. Sie sollen nicht nur für die vergangenen Jahre Steuern nachzahlen, sondern auch noch hohe Zinsen. Es trifft sogar Menschen, die in Altersarmut leben.

Zurzeit bekommen über 100.000 Rentner in Nordrhein-Westfalen in einem Massenverfahren böse Briefe vom Finanzamt: Nur vier Wochen später müssen sie die Steuererklärungen ab 2005 abgeben. Werden hier böse Steuersünder erwischt? Für Heinz Wirz vom Bund der Steuerzahler steht fest, das Problem hat eine andere Ursache: „Hier ist der Finanzverwaltung der Vorwurf zu machen, dass sie dieses Thema gegenüber den Rentnern schlecht beziehungsweise überhaupt nicht kommuniziert hat und vor allen Dingen viel zu spät! Sie hätte viel früher mittels Anschreiben an die Rentner diese bitten müssen: Bitte überprüft Eure Steuerpflicht! Da wäre es zu diesem Desaster, was wir jetzt haben, gar nicht gekommen.“

Aus dem Finanzministerium in Düsseldorf heißt es dazu nur lapidar: „Über die geänderte Rechtslage wurde (...) umfassend informiert.“ 

 

 

Tipp vom Renten-Kompetenzcenter:  Lassen Sie Ihre Einkünfte jährlich von einem Steuerberater überprüfen.