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Informationen


Quelle: https://www.pflegestaerkungsgesetz.de/finanzielle-leistungen/alle-leistungen-ab-2017-im-ueberblick/  

 

Quelle: https://www.pflegestaerkungsgesetz.de/finanzielle-leistungen/neue-pflegegrade-seit-2017/  

Referentenentwurf
des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung
(RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz)

A. Problem und Ziel

Nach einem Leben voller Arbeit im Alter gut abgesichert zu sein, das ist das Kernversprechen des Sozialstaats und eine wesentliche Grundlage für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Das starke Fundament dieser Absicherung und damit maßgeblicher Eckpfeiler unseres Sozialstaates ist die gesetzliche Rentenversicherung. Umso wichtiger ist es daher, dass dieser Eckpfeiler tragfähig, solide und belastbar ist. Das bedarf immer wieder Anpassungen im System der gesetzlichen Rentenversicherung. Dabei sind sowohl die Interessen der Rentnerinnen und Rentner als auch der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in den Blick zu nehmen. Während die Rentnerinnen und Rentner durch eine oftmals langjährige Beitragszahlung wesentlich zur Finanzierung und Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung beigetragen haben, müssen auch die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler auf das System vertrauen können und dürfen gleichzeitig finanziell nicht übermäßig belastet werden.
Aus diesen Gründen ist es notwendig, die Entwicklung der zentralen Leitplanken der allgemeinen Rentenversicherung, das Sicherungsniveau und den Beitragssatz, zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Ein angemessenes und stabiles Sicherungsniveau ist wichtig für die Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung. Es muss generationenübergreifende vertrauensbildende Zusagen geben. Ebenso muss die Belastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler angemessen bleiben.
Der Gesetzgeber hat in der 18. Legislaturperiode die Leistungen für die Bezieherinnen und Bezieher einer Rente wegen Erwerbsminderung der gesetzlichen Rentenversicherung durch das RV-Leistungsverbesserungsgeset z vom 23. Juni 2014 und durch das EM- Leistungsverbesserungsgesetz vom 17. Juli 2017 verbessert. Menschen, die eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in Anspruch nehmen müssen, weil sie krankheitsbedingt vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden oder nur noch eingeschränkt erwerbstätig sein können, sind oftmals nicht gut genug abgesichert.
Mit dem RV-Leistungsverbesserungsgeset z vom 23. Juni 2014 wurde die anrechnungsfähige Kindererziehungszeit für vor 1992 geborene Kinder von einem Jahr auf zwei Jahre verlängert, um Nachteile in der Alterssicherung von Müttern und Vätern auszugleichen, die ihre Erwerbstätigkeit wegen der Erziehung des Kindes in den ersten Lebensjahren einschränken oder aufgeben, und damit Nachteile in ihrer Alterssicherung hinnehmen mussten. Für die Kindererziehung von ab 1992 geborenen Kindern werden nach wie vor mehr Kindererziehungszeiten angerechnet als für die Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern.

B. Lösung
In der gesetzlichen Rentenversicherung wird für den absehbaren Zeitraum bis 2025 eine doppelte Haltelinie für das Sicherungsniveau bei 48 Prozent und den Beitragssatz bei 20 Prozent eingeführt. Für die Einhaltung der Haltelinien werden die erforderlichen gesetzlichen Regelungen geschaffen und geeignete finanzielle Vorsorge getroffen. Für die Zeit nach dem Jahr 2025 erfolgt noch keine Festlegung. Für die langfristige Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung wurde die Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ eingesetzt, die bis Anfang des Jahres 2020 Vorschläge für die Zeit nach dem Jahr 2025 vorlegen wird. Nach den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD soll dabei auch für die Zeit nach 2025 eine doppelte Haltelinie angestrebt werden, die Beiträge und Niveau langfristig absichert.
Für die Stabilisierung der Leistungsfähigkeit der allgemeinen Rentenversicherung wird gewährleistet, dass das Sicherungsniveau bis zum Jahr 2025 mindestens 48 Prozent beträgt. Hierfür wird die Rentenanpassungsformel um eine Niveausicherungsklausel ergänzt, die dafür sorgt, dass die Renten bis zum Jahr 2025 so angepasst werden, dass mindestens ein Niveau von 48 Prozent erreicht wird. In den kommenden Rentenanpassungsverordnungen wird zum 1. Juli jeden Jahres dokumentiert, dass dieses Ziel durch die Rentenanpassung eingehalten wird.
Zur Wahrung der Beitragssatzstabilität wird dafür Sorge getragen, dass der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung die Marke von 20 Prozent bis zum Jahr 2025 nicht überschreitet. Die Einhaltung der Beitragssatzobergrenze wird durch eine neu eingeführte Beitragssatzgarantie abgesichert, indem bei Bedarf weitere Bundesmittel für die allgemeine Rentenversicherung bereitzustellen sind. Dafür wird im Bundeshaushalt Vorsorge getroffen. Die Beitragssatzgarantie gilt uneingeschränkt, so dass auch bei unvorhersehbaren Entwicklungen die Beitragssatzobergrenze eingehalten wird.

Zusätzlich leistet der Bund in den Jahren 2022 bis 2025 Sonderzahlungen in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr an die allgemeine Rentenversicherung als Finanzierungssockel. Diese werden entsprechend der bestehenden Regelungen für den allgemeinen Bundeszuschuss fortgeschrieben. Diese zusätzlichen Bundesmittel werden ausschließlich für die Einhaltung der Beitragssatzobergrenze von 20 Prozent verwendet. Durch die Erhöhung des Bundeszuschusses wird ferner die unterjährige Liquidität der allgemeinen Rentenversicherung gestützt insbesondere auch nach Abbau der Nachhaltigkeitsrücklage auf die Höhe der Mindestrücklage von 0,2 Monatsausgaben.
Damit wird die Beteiligung des Bundes an der Einhaltung der Beitragssatzobergrenze klar geregelt. Mit der Obergrenze für den Beitragssatz und der Niveausicherungsklausel bei der Rentenanpassung wird eine doppelte Haltelinie festgelegt, mit der die Verlässlichkeit und Stabilität der allgemeinen Rentenversicherung gestärkt werden.

Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit werden besser abgesichert, indem das Ende der Zurechnungszeit für Rentenzugänge im Jahr 2019 in einem Schritt auf das Alter von 65 Jahren und acht Monaten verlängert wird. Anschließend wird ab dem Jahr 2020 das Ende der Zurechnungszeit schrittweise auf das vollendete 67. Lebensjahr angehoben. Diese Verlängerung der Zurechnungszeit wird auch auf die Renten wegen Todes und die Alterssicherung der Landwirte übertragen.
Erziehende Elternteile, die aufgrund der Erziehung von mehr als zwei Kindern bei typisierender und generalisierender Betrachtung im besonderen Maße rentenrechtliche Nachteile aufgrund eingeschränkter Erwerbsarbeit hinnehmen mussten, erhalten künftig auch für die Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern das dritte Kindererziehungsjahr in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt. Sie werden insoweit gleichgestellt mit denjenigen, die ab 1992 geborene Kinder erzogen haben beziehungsweise erziehen.
Um Geringverdienerinnen und Geringverdiener bei den Sozialabgaben zu entlasten, wird die bisherige Gleitzone, in der Beschäftigte mit einem monatlichen Arbeitsentgelt von 450,01 bis 850,00 Euro verringerte Arbeitnehmerbeiträge zahlen, zu einem Beitragsentlastung wird auf 1 300 Euro angehoben und es wird sichergestellt, dass die reduzierten Rentenversicherungsbeiträge nicht mehr zu geringeren Rentenleistungen führen.

Quelle: http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/Referentenentwuerfe/ref-rv-leistungsverbesserungs-und-stabilisierungsgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Besteuerung von Renten

Ab Juli 2017 steigen die Renten in Westdeutschland um 1,9 Prozent und im
Osten um 3,59 Prozent. Was viele Rentner nicht wissen: Rentenerhöhungen
können dazu führen, dass Rentner, die bislang keine Steuern entrichten
mussten, künftig Steuern zahlen müssen. Bereits 2016 gab es nach einer
Schätzung des Bundesfinanzministeriums ca. 3,9 Millionen steuerlich
belastete Rentnerhaushalte. Diese Zahl wird in den nächsten Jahren weiter
ansteigen.

Im Jahr 2005 begann der Einstieg in die sogenannte nachgelagerte
Besteuerung. Seitdem richtet sich die steuerliche Behandlung der
Renteneinkünfte nach dem Jahr des Rentenbeginns. Bei Renten, die
spätestens im Dezember 2005 begannen, werden 50 Prozent der Bruttorente
als steuerpflichtiges Einkommen angesetzt. Bei einem Rentenbeginn im Jahr
2017 sind es bereits 74 Prozent. Oder kurz gesagt: Je später die Rente
beginnt, desto höher ist der zu versteuernde Anteil der Rente. Jahr für
Jahr steigt der Prozentsatz des steuerpflichtigen Teils der Rente für die
jeweiligen Neurentner um zwei Prozentpunkte, ab 2021 erhöht er sich
jeweils nur noch um einen Prozentpunkt. Bei einem Rentenbeginn ab 2040 ist
die gesamte Rente steuerpflichtiges Einkommen.

In der aktuellen Übergangsphase ergibt sich der steuerpflichtige Teil der
Rente für das Jahr des Rentenbeginns durch die Multiplikation des
Bruttorentenbetrages dieses Jahres mit dem Besteuerungsanteil. Der andere
Teil der Rente, der kein steuerpflichtiges Einkommen darstellt, ist der so
genannte "Rentenfreibetrag". Nicht nur im Jahr des Rentenbeginns sondern
auch im Folgejahr wird der steuerpflichtige Teil der Rente (Jahresbetrag
der Rente des Folgejahres nach Rentenbeginn und Prozentsatz des Jahres des
Rentenbeginns) ermittelt. Der "Rentenfreibetrag" aus dem Jahr nach dem
Rentenbeginn wird für alle weiteren Jahre dauerhaft festgeschrieben und
verändert sich grundsätzlich nicht mehr.

Dies gilt auch dann, wenn die Rente durch Rentenanpassungen weiter steigt.
Rentenanpassungen erhöhen somit das individuelle steuerpflichtige
Renteneinkommen im vollen Umfang. Dadurch kann es passieren, dass auch
Rentner, die bisher den Grundfreibetrag nicht überschritten haben und
keine Steuern zahlen mussten, zukünftig Steuern entrichten müssen.

Ob man als Rentner regelmäßig eine Einkommensteuererklärung abgeben muss,
hängt von den persönlichen Verhältnissen ab. Nur das Finanzamt kann
hierüber entscheiden.
Damit das Finanzamt den steuerpflichtigen Anteil der gesetzlichen Rente
korrekt ermitteln kann, müssen Rentnerinnen und Rentner ihrer
Steuererklärung die aus-gefüllten Steuervordrucke "Anlage R" (Renten und
andere Leistungen) und "Anlage Vorsorgeaufwand" beifügen. Hierbei hilft
eine Bescheinigung der Deutschen Rentenversicherung. Die Bescheinigung
über die Rentenhöhe enthält die Angaben, welche Beträge in den
Steuerformularen eingetragen werden müssen.

Unter Angabe der Versicherungsnummer kann sie in allen Auskunfts- und
Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung und beim Servicetelefon
unter 0800 1000 480 28 kostenfrei angefordert werden. Wer diese
Bescheinigung einmal beantragt hat, erhält sie jährlich automatisch
zugesandt.

Quelle: Rententipp der Deutschen Rentenversicherung

 


Irrtum "Auswirkung auf Rentenhöhe"

Viele Rentenversicherte glauben, dass sich die letzten Beitragsjahre vor
dem Rentenbeginn besonders auf die Rentenhöhe auswirken. Das ist jedoch
ein weit verbreiteter Irrtum, denn bei der Berechnung einer Rente wird
jedes Beitragsjahr in gleichem Umfang berücksichtigt.

Entscheidend ist vielmehr die Höhe des individuellen Verdienstes aus allen
Jahren, in denen Beiträge gezahlt wurden. Je höher der beitragspflichtige
Verdienst, desto höher sind auch die Rentenansprüche. Ob die Beiträge
schon zu Beginn des Erwerbslebens oder erst kurz vor Rentenbeginn gezahlt
wurden, ist in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht von Bedeutung.

Quelle: Rententipp der Deutschen Rentenversicherung Juni 2017

 

Pflege und Teilrente

Rentner, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze neben dem Bezug einer
Altersrente einen Angehörigen pflegen, können durch das Flexi-Rentengesetz
ihre Rente erhöhen.
Grundsätzlich zahlt die Pflegekasse seit dem 1. Januar 2017 bei Bezug
einer Vollrente nur bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Beiträge zur
gesetzlichen Rentenversicherung für Personen, die eine nicht erwerbsmäßige
häusliche Pflege ausüben.
Ab dem 1. Juli 2017 haben Rentner nach Erreichen der Regelaltersgrenze die
Möglichkeit, eine flexible Teilrente in Höhe von 10 bis 99 Prozent zu
wählen. So kann dieser Personenkreis mit der Wahl einer Teilrente von 99
Prozent erreichen, dass die Pflegekasse weiterhin Beiträge zur
Rentenversicherung zahlt. Der Verzicht auf einen Prozent der Rente kann
sich lohnen, da die Beiträge der Pflegekasse jeweils zum 01.07 des
Folgejahres im Rahmen der Rentenanpassung die Rente erhöhen. Nach
Beendigung der Pflegetätigkeit kann der Rentner selbstverständlich wieder
den Wechsel in die Vollrente beantragen.

Quelle: Rententipp der Deutschen Rentenversicherung

 

Rentner und Steuern

 

Über 100.000 Rentner in Nordrhein-Westfalen wurden vom Finanzamt angeschrieben. Sie sollen nicht nur für die vergangenen Jahre Steuern nachzahlen, sondern auch noch hohe Zinsen. Es trifft sogar Menschen, die in Altersarmut leben.

Zurzeit bekommen über 100.000 Rentner in Nordrhein-Westfalen in einem Massenverfahren böse Briefe vom Finanzamt: Nur vier Wochen später müssen sie die Steuererklärungen ab 2005 abgeben. Werden hier böse Steuersünder erwischt? Für Heinz Wirz vom Bund der Steuerzahler steht fest, das Problem hat eine andere Ursache: „Hier ist der Finanzverwaltung der Vorwurf zu machen, dass sie dieses Thema gegenüber den Rentnern schlecht beziehungsweise überhaupt nicht kommuniziert hat und vor allen Dingen viel zu spät! Sie hätte viel früher mittels Anschreiben an die Rentner diese bitten müssen: Bitte überprüft Eure Steuerpflicht! Da wäre es zu diesem Desaster, was wir jetzt haben, gar nicht gekommen.“

Aus dem Finanzministerium in Düsseldorf heißt es dazu nur lapidar: „Über die geänderte Rechtslage wurde (...) umfassend informiert.“ 

 

 

 Tipp vom Renten-Kompetenzcenter:  Lassen Sie Ihre Einkünfte jährlich von einem Steuerberater überprüfen.